Burkhard Peters

Innenpolitik
Rechtspolitik
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Kurzsteckbrief:

    Persönliches

• geboren 1953 in Hagen/Westfalen

• verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Jurastudium und Referendariat in Berlin

• seit 1987 Rechtsanwalt in Mölln

    Politisches

• seit 2008 Mitglied des Lauenburgischen Kreistags

• seit 2011 Sprecher der LAG Demokratie und Recht

• seit 2011 Mitglied des Parteirats SH

Aktuelle Pressemitteilungen

PUA: Der Zweck der notwendigen Bekämpfung der organisierten Kriminalität heiligt nicht jedes Mittel

Rede im Landtag - Als Grüne begrüßen wir sehr die Einigkeit aller Fraktionen bei der Feststellung der gemeinsam ermittelten Tatsachen und die weit überwiegende Einigkeit bei den Bewertungen und Schlussfolgerungen. Das ist das Ergebnis einer Ausschussarbeit, die vier Jahre lang von einem gemeinsamen Willen und von großer Kollegialität getragenen war.

Was lange währt, wird endlich gut

Bei allem Verständnis für die gründliche Arbeit der Verwaltung - Die traditionell händische Sammlung von Unterstützungsunterschriften für eine Volksinitiative war unter den Bedingungen eines Lockdowns extrem erschwert. Es wäre also durchaus besser gewesen, wenn die notwendige Verordnung schon vorher in Kraft getreten wäre.

Die verschwurbelten Gedanken der AfD sind so abenteuerlich, dass sie keiner ernsthaften Betrachtung standhalten

Rede im Landtag - In § 5 Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes ist genau festgeschrieben, wann eine um Amtshilfe ersuchte Behörde die Hilfe nicht leisten muss. Ein kurzer Blick in das Gesetz reicht völlig aus, um zu erkennen, dass die dort abschließend genannten fünf Gründe für eine Hilfeversagung im Falle des Ansinnens des AfD-Antrages eindeutig nicht vorliegen.

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Kontakt & Web

burkhard.peters[at]gruene.ltsh.de
0431 / 988 1519

Wahlkreisbüros

Burkhard Peters ist zuständiger Abgeordneter für die Kreise Lübeck und Herzogtum Lauenburg.

Wahlkreismitarbeiterin:
Antje Buchholz

Wahlkreisbüro:
regionalbuero@burkhardpeters.de

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Innen- und Rechtspolitik, Datenschutz

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Landtagsinitiativen:
Hier finden Sie die Landtagsanträge der Grünen Landtagsfraktion