Jan Kürschner

Innen, Recht, Medien,
Datenschutz / Open Data

Aktuelle Pressemitteilungen

Neuer Klimaschutz-Senat kann zügig Entscheidungen treffen

Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern aktuell zu lange. Mit der Schaffung einer weiteren Vorsitzenden-Stelle beim Oberverwaltungsgericht verbinden wir die Hoffnung, dass dort ein zusätzlicher Senat als „Klimaschutz-Senat“ eingerichtet wird und dieser neue Senat frei von der Belastung mit alten Gerichtsverfahren wirklich zügig Gerichtsentscheidungen treffen kann. Dafür wird diese neue Stelle gebraucht.

Ein wichtiger Schritt, um den Nachwuchs zu sichern und attraktiv als Arbeitgeberin zu bleiben

Trotz knapper Kassen senden wir ein deutliches Zeichen: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage für die Polizei und den Justizvollzugsdienst kommt. Das haben wir vereinbart und setzen das jetzt konkret mit dem ersten Haushalt dieser Koalition in die Tat um. Gut, dass die Finanzministerin diese finanziellen Spielräume ermöglicht.

„Green Champions“ für Schleswig-Holstein

Rede zu Protokoll gegeben - Mit unserer Richtlinie über die Förderung von Sportveranstaltungen in Schleswig-Holstein vom 01. Oktober wollen wir die Bürger*innen zum Sport bringen, definieren wir enge Spielfeldmarkierungen, wie wir uns große Sportveranstaltungen wünschen, und wollen wir Gemeinden und Städte, Ämter, Kreise, Spitzensportverbände und, lieber SSW, natürlich auch deutsche Sportvereine in Nordschleswig ansprechen, motivieren und dabei unterstützen, das „Sportland Schleswig-Holstein“ zu formen und noch mehr auszubauen. Strikt klimaneutral, nachhaltig, geplant nach den Vorstellungen des DOSB.

Geldwäschebekämpfung ist ein wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität

Die Geldwäschebekämpfung ist ein wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Hier ist eine allgemeine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro sinnvoll. Große Geldströme lasen sich dann einfacher nachvollziehen. Eine solche Grenze gibt es in fast allen EU-Mitgliedsstaaten. In Zeiten handytauglicher Bezahl-Apps und Echtzeit-Überweisungen kann ich dabei auch kein echtes Problem für die Verbraucher*innen erkennen.

Die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen im Blick behalten

Rede im Landtag - Natürlich ermöglichen gerade die Fraktionszuschüsse für kleine Parteien, die nur wenige Vertreter*innen stellen, überhaupt erstmal ein gut strukturiertes Arbeiten mit fachlicher und organisatorischer Unterstützung. Und auch kleine Parteien können wertvolle Beiträge für die Demokratie leisten. Wir müssen aber auch die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen im Blick behalten.

Das bundesweit angewandte Berechnungssystem für den Personalbedarf der Justiz ist nicht mehr zeitgemäß

Die Justizministerin hat nachvollziehbar und in aller Ausführlichkeit dargestellt, dass es keinen Strukturmangel bei den Strafkammern der Landgerichte in Schleswig-Holstein gibt. Die Haftentlassungen im Jahr 2021 erfolgten nach einer nicht vorhersehbaren großen Welle von Drogenstrafverfahren infolge eines Ermittlungserfolges von Europol.

Wir wollen bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch einen Schwerpunkt setzen

Rede im Landtag - Wir erkennen die Schwere der Belastung dieser Polizeibeamt*innen an und danken ihnen für ihren Einsatz, oft über die Grenze des Erträglichen hinaus.  Das ist mit einer der schwersten Dienste an der Gesellschaft. Das an dieser Stelle einmal auszudrücken und gleichzeitig das Thema zum Schwerpunkt unserer Koalition zu erklären, ist mir persönlich sehr wichtig.

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jan.kuerschner[at]gruene.ltsh.de
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