Aktuelle Meldungen

Neuer Klimaschutz-Senat kann zügig Entscheidungen treffen

Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern aktuell zu lange. Mit der Schaffung einer weiteren Vorsitzenden-Stelle beim Oberverwaltungsgericht verbinden wir die Hoffnung, dass dort ein zusätzlicher Senat als „Klimaschutz-Senat“ eingerichtet wird und dieser neue Senat frei von der Belastung mit alten Gerichtsverfahren wirklich zügig Gerichtsentscheidungen treffen kann. Dafür wird diese neue Stelle gebraucht.

Die langfristige und kontinuierliche Arbeit der Schutzstation Wattenmeer e. V. verdient große Anerkennung

Die langfristige und kontinuierliche Arbeit im Naturschutz und für das Wattenmeer verdient eine große Anerkennung. Besonders hervorzuheben ist das Fundament dieser Arbeit, nämlich das Engagement so vieler junger Menschen, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst absolvieren. Diese Arbeit ist unerlässlich sowohl für den Naturschutz als auch den Tourismus in unserem Wattenmeer und Weltnaturerbe.

Ein wichtiger Schritt, um den Nachwuchs zu sichern und attraktiv als Arbeitgeberin zu bleiben

Trotz knapper Kassen senden wir ein deutliches Zeichen: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage für die Polizei und den Justizvollzugsdienst kommt. Das haben wir vereinbart und setzen das jetzt konkret mit dem ersten Haushalt dieser Koalition in die Tat um. Gut, dass die Finanzministerin diese finanziellen Spielräume ermöglicht.

Ein klares Signal an alle queeren Menschen in Schleswig-Holstein: Wir stehen an Eurer Seite!

Rede zu Protokoll gegeben - Queerfeindliche Gewalt ist Alltag in Deutschland, und sie nimmt zu. Dem müssen und werden wir uns entschlossen entgegenstellen. Deshalb begrüßen wir die Initiative der FDP ausdrücklich und freuen uns, dass wir den Antrag alle gemeinsam interfraktionell beschließen werden. 

Viele Barrieren können frühzeitig aus dem Weg geräumt werden – wir müssen uns gemeinsam auf den Weg machen

Rede im Landtag - Ohne Gesundheit ist alles nix. Das antworten viele Menschen auf die Frage, was ihnen wichtig ist. Gesundheit und Krankheit bestimmen auch über die Möglichkeiten der Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben. Beides gilt für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderungen. Denn Behinderung und Krankheit sind zwei Paar Schuhe. Wer krank ist, wünscht sich Hilfe und Unterstützung durch unser Gesundheitssystem. Dazu ist der Zugang zu ärztlichen Praxen, Krankenhäusern, Apotheken oder z. B. zur Physiotherapie erforderlich. An dieser Stelle scheitern viele Menschen, weil die Örtlichkeiten nicht barrierefrei sind.

„Green Champions“ für Schleswig-Holstein

Rede zu Protokoll gegeben - Mit unserer Richtlinie über die Förderung von Sportveranstaltungen in Schleswig-Holstein vom 01. Oktober wollen wir die Bürger*innen zum Sport bringen, definieren wir enge Spielfeldmarkierungen, wie wir uns große Sportveranstaltungen wünschen, und wollen wir Gemeinden und Städte, Ämter, Kreise, Spitzensportverbände und, lieber SSW, natürlich auch deutsche Sportvereine in Nordschleswig ansprechen, motivieren und dabei unterstützen, das „Sportland Schleswig-Holstein“ zu formen und noch mehr auszubauen. Strikt klimaneutral, nachhaltig, geplant nach den Vorstellungen des DOSB.

Kommunalpolitik ist eine der tragenden Säulen der Demokratie

Rede im Landtag - Politik, die ehrenamtlich vor Ort in den Gemeinden, Städten und Kreistagen gemacht wird, das ist eine der tragenden Säulen der Demokratie. Viele von uns führen derzeit Gespräche und versuchen Menschen zu überzeugen, dieses Ehrenamt zu übernehmen, das gilt für alle Parteien. Aber es ist nicht nur eine Herausforderung, neue Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen, es ist auch ein Thema, Kommunalpolitiker*innen zu überzeugen, doch bitte weiterzumachen und erneut zu kandidieren.

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Claudia Jacob

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