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Wir müssen Europas demokratische Werte jeden Tag verteidigen

Rede im Landtag - Die EU hat Europa nicht erobert, nicht annektiert. Die Völker Europas haben sich freiwillig für die EU entschieden. Und diese EU ist nicht perfekt. Sie ist nie fertig. Ihre demokratischen Werte, ihre natürlichen Grundlagen, ihre Zusammenarbeit für Frieden und Gerechtigkeit müssen wir jeden Tag verteidigen. Auch hier in Schleswig-Holstein.

Die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten wird nicht am Geld scheite

Rede im Landtag - Es ist ein nicht zu unterschätzendes Zeichen der Stärke unserer Demokratie, dass wir heute einen Notkredit in Höhe von 400 Millionen Euro beschließen werden, um auf die Folgen des Krieges angemessen reagieren zu können. Wenige Tage vor der Landtagswahl gehen wir diesen Schritt gemeinsam. Opposition und Koalition. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW.

Der sogenannte Jugendcheck ist nicht verloren, sondern nur verschoben

Wir begrüßem den Vorschlag des SSW, einen sogenannten Jugendcheck für Landesgesetze und -verordnungen einzuführen. Alle Beteiligten der Anhörung haben sich dazu sehr positiv geäußert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein entsprechendes Konzept in der nächsten Legislatur erarbeitet wird. Insofern ist die Initiative nicht verloren, sondern nur verschoben.

In schwierigen Zeiten müssen wir alle an einem Strang ziehen – das erwarte ich auch von einer Oppositionspartei!

Wir bringen ein Programm für niedrigschwellige Betreuung in Spielgruppen auf den Weg. Dafür sollen 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden - schnell und unbürokratisch. Die geplanten Gruppenvergrößerungen in Kitas werden die Ausnahme sein, weil sie nur dort greifen, wo sie von allen Beteiligten gewünscht sind. Die Kitas werden mit zusätzlichem Personal ausgestattet.

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Claudia Jacob

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