Das Vertrauen in den Aufsichtsratschef Hilmar Kopper war in der Grünen Landtagsfraktion nicht mehr vorhanden. Koppers Flucht vor den großen Herausforderungen der Bank sei zwar feige, aber für die Bank eine Erleichterung.
Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den schwarz-gelben Blindflug stoppen. Wir werden weitere Konzepte mit den Sparkassen gemeinsam entwickeln, um ihre Zukunft nachhaltig zu sichern. Wir brauchen neue Strukturen und dafür einen breiten Konsens.
Die Landesmuseen Schloss Gottorf sind unzweifelhaft Perlen in der Schleswig-Holsteinischen Kulturlandschaft. Und es ist hier wie in der Natur: keine gleicht der anderen. Jede für sich ist einzigartig, hat eine besondere Ausstrahlung.
Der Vorstoß meines Kollegen Tobias Koch, die schwarze Null schon Ende 2017, statt bis 2020 erreichen zu wollen, ist schon heute Makulatur. Die Landtags-CDU wird zumindest ihren eigenen hohen Ansprüchen nicht annähernd gerecht.
Schuldenbremsenfundamentalismus à la Tobias Koch lehnen wir ab. Wer über die Schuldenbremse hinaus über 300 Millionen bis 2017 kürzen will, soll dies erst mal konzeptionell mit konkreten Vorschlägen unterfüttern. Solche Vorschläge schaden dem Land massiv. Wir werden die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig das Land gestalten.
Wir Grünen wollen eine politische Lösung für eine neue Bäderregelung gemeinsam mit allen AkteurInnen erreichen. Dabei müssen wir auch den Forderungen der Kirchen ein Stück weit entgegen kommen.
Zu einer gemeinsamen Fahrt mit der Elbfähre Wischhafen-Glückstadt und einem Fachgespräch in Cuxhaven trafen sich heute (Montag) VertreterInnen von Bündnis 90/Die Grünen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die beiden Landtagsfraktionen fordern einen Ausbau der Fährverbindungen zwischen den beiden Ländern.
Das Konzept einer ZERO-Emission-Fähre ist machbar. Der vor Ort erzeugte Windstrom wird zur Erzeugung von Wasserstoff genutzt, der in Brennstoffzellen verbrannt den Schiffsantrieb bewerkstelligt. Scandlines hat den Mut, einen innovativen Sprung nach vorn zu machen.
Wir bedauern, dass die geplanten Änderungen des Glücksspielgesetzes eine Vergabe von Lizenzen nicht verhindern konnte. Diese Vergabe sind Nachwehen des schwarz-gelben Glücksspielgesetzes, mit deren Folgen auch auf Bundesebene wir nun leben müssen. Gerade die Vergabe von Poker-Lizenzen ist politisch hoch umstritten.
Vielen Schulen wurden seit 2009 klare Perspektiven verweigert. Im letzten Schulgesetz 2010 wurde sogar eine Verhinderungsklausel für Oberstufen an Gemeinschaftsschulen eingeführt.
Fraktion SH
