Wir freuen uns sehr, dass es eine Einigung mit den Kommunen über die Kinderbetreuung gibt. Das zeigt, dass das Land und die Kommunen es als eine gemeinsame Aufgabe ansehen, die Kinderbetreuung zu verbessern.

Mit seiner Forderung nach einer Landesförderung für den Lübecker Flughafen versucht die CDU, Stimmung zu machen. Der Flughafen für Schleswig-Holstein ist der internationale Airport Hamburg, das weiß auch der Kollege Arp. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist vereinbart worden, dass die Förderrichtlinie für Investitionen an Flughäfen unverzüglich aufgehoben und in Zukunft keine Investitionen in Flughäfen und Verkehrslandeplätze seitens des Landes gefördert werden. Dieser Vertrag gilt auch nach dem Verkauf des Lübecker Flughafens.

Die Unterzeichnung des Zuwendungsvertrags für die Deutsche Minderheit in Nordschleswig ist ein weiterer Baustein in der parteiübergreifenden Minderheitenpolitik der neuen Koalition. Planungssicherheit ist für die Minderheit bei knappen Haushaltsmitteln von großer Bedeutung. Wir werden im Dialog mit allen nationalen Minderheiten die Minderheitenpolitik und -förderung auf neue Beine stellen.

Wir unterstützen den Protest des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter und erklären uns solidarisch mit dessen Ziel, dass MilcherzeugerInnen im Markt faire Rahmenbedingungen erhalten müssen. Dazu gehören aus unserer Sicht selbstverständlich auch auskömmliche Milchpreise für die BäuerInnen.