Presseinformationen

Die Koalition macht den Erhalt intakter Infrastruktur zur Priorität

Zügige Sanierungen helfen, größere Schäden frühzeitig und kosteneffizienter zu beheben. Mit dem vorgelegten Programm setzen wir einen ganz deutlichen Fokus auf das Motto “Erhalt statt Neubau”. Daran darf sich auch der Bundesverkehrsminister gern ein Beispiel nehmen und dem erheblichen Sanierungsstau von Brücken und Bundesstraßen nachkommen.

Sprach-Kitas werden strukturell gesichert und Tariferhöhungen an alle Träger von Kitas und Kindertagespflege weitergegeben

Die vielen positiven Rückmeldungen zu unserem Vorhaben, auch weiterhin bis zu 230 Sprach-Kitas im Land zu fördern, freuen uns. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Beteiligung. Jeder Euro für Sprachförderung ist also ein gut investierter Euro.

Das ehrenamtliche, kommunalpolitische Engagement ist von elementarer Bedeutung für die Demokratie

Die kommunalen Spitzenverbände haben von der Demotivation von ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen durch Bürger*innenbegehren berichtet. Wenn wir derzeit mitbekommen, wie viele der anderen Parteien Schwierigkeiten haben, ihre Listen für die Kommunalwahl zu füllen, wollen wir das ernst nehmen.

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Claudia Jacob

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