Zügige Sanierungen helfen, größere Schäden frühzeitig und kosteneffizienter zu beheben. Mit dem vorgelegten Programm setzen wir einen ganz deutlichen Fokus auf das Motto “Erhalt statt Neubau”. Daran darf sich auch der Bundesverkehrsminister gern ein Beispiel nehmen und dem erheblichen Sanierungsstau von Brücken und Bundesstraßen nachkommen.
Alle Verkehrstoten und Verletzten mahnen dringend zum Handeln. Sicherheit ist eine Frage der Verkehrskultur, die in Deutschland leider sehr auf dem Recht der Stärkeren basiert. Der Apell zum sorgsameren Umgang miteinander ist richtig. Doch Appelle reichen nicht aus.
Die vielen positiven Rückmeldungen zu unserem Vorhaben, auch weiterhin bis zu 230 Sprach-Kitas im Land zu fördern, freuen uns. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Beteiligung. Jeder Euro für Sprachförderung ist also ein gut investierter Euro.
Auch wenn es im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Anstieg der Kriminalität um 25 Prozent gegeben hat, zeigen die Zahlen und insbesondere die hohe Aufklärungsquote: Die Polizei hat nicht zu wenig Instrumente an der Hand.
Wenn es drauf ankommt, stehen SPD, FDP und SSW eben doch für Stillstand. Heute hat die Opposition den Klimabeirat verhindert. Mit dem Klimabeirat hätte es ein Expert*innengremium gegeben, das den Landtag bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützt.
In der Person Prof. Schallenbergers hatte die Landwirtschaft einen hochkompetenten und jederzeit vertrauenswürdigen Ansprechpartner für Nöte und Sorgen in Zusammenhang mit dem Tierschutz. Er hat sein Amt äußerst engagiert ausgefüllt.
Die kommunalen Spitzenverbände haben von der Demotivation von ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen durch Bürger*innenbegehren berichtet. Wenn wir derzeit mitbekommen, wie viele der anderen Parteien Schwierigkeiten haben, ihre Listen für die Kommunalwahl zu füllen, wollen wir das ernst nehmen.
Investitionen in Radwege sind der richtige Weg für eine attraktiven Tourismusstandort. In Schleswig-Holstein werden wir massiv nachlegen und jährlich 20 Millionen Euro für Radwege in die Hand nehmen, die auch touristischen Radwegen zugutekommen.
Die Idee einer Weideprämie auch für Rinder stößt auf breite Zustimmung. Dies hat die schriftliche Anhörung gezeigt. Kühe und Jungrinder gehören auf die Weide, das sagt einem der gesunde Menschenverstand, das sagen aber auch Expert*innen.
Da der Aal ernsthaft vom Aussterben bedroht ist, hat die EU ab 2023 sogar halbjährliche Fangverbote verhängt. Die jährlich wiederkehrende Aktion des „Aalutsettens" ist sicherlich gut gemeint und auch traditionell begründet, erscheint aber kontraproduktiv.
Fraktion SH
