Die Finanzarchitektur passt nicht mehr zu dieser Zeit multipler Krisen

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 20+25+36+41 – Nachtragshaushaltsgesetz 2022; Haushaltsabschluss 2021; Steuern und Abgaben senken, damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt; Spritpreise senken – Bürger*innen entlasten!

 

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Der Haushaltsabschluss 2021 war ein kurzer Hoffnungsschimmer in extrem herausfordernden Zeiten. Die Lage hat sich bereits erneut radikal verändert, daher möchte ich nur einen Aspekt betonen. Noch vor einem Jahr befürchteten wir ein Minus auf dem Konjunkturkonto in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Tatsächlich haben wir allein in 2020 rund 705 Millionen Euro Kredite auf dem Konjunkturkonto aufnehmen müssen. Durch den Haushaltsabschluss 2021 müssen wir 440 Millionen Euro hier tilgen. Weitere 145 Millionen Euro tilgen wir über die Pflicht hinaus. So verbleiben 121 Millionen Euro minus auf dem Konjunkturkonto. Das ist eine deutliche Entlastung für die kommende Legislaturperiode.

 

Wie wichtig diese Entlastungen sind, zeigt sich bereits jetzt. Mit dem Nachtragshaushalt reagieren wir schon auf die veränderte Lage. Wir schaffen die Grundlage für das dringende Krisenmanagement. Aber wir erleben aktuell auch eine Haushalts- und Finanzpolitik in Zeiten multipler Krisen. Eine Haushalts- und Finanzpolitik, die gerade besonders herausgefordert ist: Die Zahlenwerke sind so komplex wie noch nie. Planungssicherheit fehlt. Entscheidungen müssen extrem sensibel abgewogen werden. Alle Verfahren sind deutlich beschleunigt. Wir sind großen Risiken ausgesetzt. Aber unsere Aufgabe bleibt klar: Wir müssen das Handeln möglich machen!

 

Dieser Lage gegenüber steht eine Finanzarchitektur aus einer anderen Zeit. Die Regeln der deutschen Finanzpolitik arbeiten gerade stets am Limit und in der Hoffnung, dass keine weiteren Krisen mehr folgen werden. Das ist naiv. Bereits im ersten Wirkungsjahr der Schuldenbremse mussten wir Notkredite beschließen. Und heute stehen wir vor der Frage, ob wir diese Kredite auch für andere Krisen öffnen wollen. Wir werden überlegen müssen, ob wir fortwährend Notkredite für Krisen beschließen wollen, oder die geänderte Wirklichkeit annehmen und die politischen Regeln daraufhin anpassen.

 

Es ist offensichtlich: Die Finanzarchitektur passt nicht mehr zu dieser Zeit multipler Krisen. Die Richtung muss aber klar sein: Der vom wirtschaftlichen Berater des Bundesfinanzministers vorgeschlagene Pfad, den Haushalt künftig über Sparkurse bei Sozialausgaben zu konsolidieren, lehnen wir entschieden ab. Genau dieser Kurs würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv gefährden.