Diplomatie ist der einzige Weg raus aus der Krise

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 28A – Dringlichkeitsantrag Militärische Bedrohung erschüttert die Zusammenarbeit in der Ostseeregion

 

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

warum reden wir heute im Landtag über den Ukrainekonflikt? Wir haben kein Außenministerium im Land und die Ukraine scheint weit weg. Aber sie ist Thema in jeder Tagesschau und irgendwie haben wir alle das Gefühl, dass sich da etwas sehr Ungutes zusammenbraut.

 

Was spätestens seit dem Beginn der Krim-Krise 2014 in und um die Ukraine an russischem Druck und Machtdemonstrationen geschehen ist, dazu darf nicht geschwiegen werden. Denn Schweigen, liebe Kolleginnen, wir wissen es alle, Schweigen heißt zustimmen. Und wir dürfen nicht zustimmen zu einer völkerrechtswidriger Annexion von Gebieten, zu Ausübung von Waffengewalt auf dem Boden fremder Staaten oder Staatsterrorismus – und das in unmittelbarer Nachbarschaft der EU.

 

Hier müssen Grenzen gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass so etwas in unserer Nachbarschaft geschieht, ohne dass Sanktionen folgen. Sanktionen, die wirklich strategisch wirksam sind. Ich gehöre einer Generation und einer Partei an, die massiv auf Abrüstung und Friedenspolitik gesetzt hat und setzt.

 

Liebe Kolleg*innen, ich will mir kein Kriegsszenario vorstellen. Oberstes Gebot muss es sein, auf diplomatischem Wege Eskalationen zu verhindern. Und das heißt nicht, sich weg zu ducken. Und das heißt auch nicht, nicht Klartext reden zu können. Das hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock gerade in der letzten Woche beeindruckend deutlich gezeigt.

 

Mit großer Freude habe ich die Passagen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsexporten im Ampelkoalitionsvertrag gelesen. Aber der Koalitionsvertrag bekennt sich auch eindeutig zur NATO. Und die Tatsache, dass in der Ukraine kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden, ruft die längst überwunden geglaubte Abschreckungslogik zwischen Russland und dem NATO-Bündnis wieder auf den Plan.

 

Es ist nachvollziehbar, dass vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim einige ehemalige Sowjetstaaten oder auch Finnland der NATO beitreten wollen. Ebenso ist nachvollziehbar, dass dies für die Russische Föderation eine– wenn auch nur gefühlte – Bedrohung darstellen könnte.

 

Deshalb muss der Ukraine Sicherheit gegeben werden, ohne dass sich Russland dadurch so bedroht fühlt, dass dort Gegenreaktionen geschehen. Viel ist da von Finnlandisierung die Rede.

 

Ich komme noch einmal auf die Anfangsfrage zurück: Was bedeutet der Konflikt für Schleswig-Holstein? Hier geht es nämlich nicht nur um die Frage von Krieg und Frieden. Die spannungsgeladene Atmosphäre hemmt auch das, was wir so dringend brauchen mit Russland: Handelsbeziehungen.

 

Schon bei den vergangenen Sanktionen gegenüber Russland haben unsere Unternehmen in Schleswig-Holstein darunter gelitten. Ich erinnere mich an einen Landmaschinenhändler in Nordfriesland, den die Sanktionen hart getroffen haben.

 

Ebenso problematisch ist der Konflikt für den privaten und gesellschaftlichen Austausch. Viele Menschen in unserem Bundesland haben Verwandte, Freundschaften oder andere Kontakte nach Russland. Dieser Austausch bereichert beide Gesellschaften. Für diese Menschen stellt der Konflikt nochmal eine ganz andere Belastung dar.

 

Und natürlich ist da auch noch das Energiethema. Jenseits der Problematik der neuen Pipeline, die wir Grünen ablehnen, braucht es auch bei der großen Zukunftsaufgabe der Welt einen Austausch mit Russland – der Klimakrise.

 

Meine Damen und Herren, Diplomatie ist der einzige Weg raus aus der Krise. Mit klaren Worten, denen auch Taten folgen müssen. Wirklich einschneidende Taten. Aber: Es kann nicht in deutschem Interesse sein, durch militärische Drohgebärden einen Stein ins Rollen zu bringen, den wir im Zweifel nicht mehr zu stoppen vermögen.

 

Ich wünsche uns allen – und vor allem den Menschen in der Ukraine – dass es gelingt, diesen langjährigen Konflikt ohne weiteres Blutvergießen zu befrieden.

 

Ich danke Ihnen.

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