Ein guter Tag für ein altes aber gleichzeitig neues Politikfeld

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 2 + 3 + 7 – Gesetzentwürfe zu Online-Casinospielen, Neuregulierung des Glücksspielwesens und Spielhallengesetz

 

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Heute ist ein wichtiger Tag für die Glücksspielpolitik. Ein altes aber gleichzeitig auch neues Politikfeld. Alt, weil Glücksspiel gewiss keine Erfindung des 21. Jahrhunderts ist, neu, weil der Vorhang der Ignoranz durchrissen ist und Glücksspiel endlich reguliert wird.

 

Wir entscheiden heute über drei Gesetze: das Spielhallengesetz, das Ausführungsgesetz des Glücksspielstaatsvertrages und das Gesetz zur Besteuerung von Online-Casinospielen.

 

Zum Spielhallengesetz: Wir werden künftig Abstandsregeln für bestehende Spielhallen von 100 Metern und für neue Spielhallen von 300 Metern umsetzen. Außerdem erweitern wir den Katalog der Einrichtungen, von denen Abstand gehalten werden muss, um Suchtberatungsstellen und Schuldenberatungsstellen. Dazu kommt eine weitere Zertifizierung der Spielgeräte. Das schafft Vertrauen und ist richtig. Selbstverständlich erfolgt dies zusätzlich zu den Kontrollen der Gewerbebehörden.

 

Zum Ausführungsgesetz des Glücksspielstaatsvertrags: Hier regeln wir die Umsetzung des seit Sommer diesen Jahres in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags in Schleswig-Holstein. Darin regeln wir auch, dass künftig die Förderung der Suchtbekämpfung und -forschung auf mindestens 800.000 Euro beziehungsweise 1,3 Prozent der Einnahmen steigen werden. Gerade die prozentuale Beteiligung war für die Vertreter*innen der Suchtbekämpfung und -forschung besonders wichtig. Aber auch der Mindestbetrag bedeutet eine wichtige Verbesserung, lag die Förderung doch bislang bei etwa 300.000 Euro. Die SPD fordert hier nun die Mindestsumme auf eine Million Euro zu erhöhen und einen Beirat zu schaffen. Die Idee hat Charme und sollte abseits des heutigen Beschlusses diskutiert werden. Einen Beirat können wir auch ohne gesetzliche Grundlage schaffen und auch für die weitere Erhöhung der Mindestförderung habe ich Sympathien.

 

Zur Besteuerung des Online-Casinospiels: Natürlich muss das nun legalisierte und regulierte Online-Casinospiel besteuert werden. Wir werden sinnvollerweise den Bruttospielbetrag besteuern und zwar mit 34 Prozent bei unter 300.000 Euro monatlich, 39 Prozent bei 300.000 bis 750.000 Euro monatlich und 44 Prozent bei über 750.000 Euro monatlich.

 

Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass heute ein guter Tag für die Entwicklung einer wirksamen Glücksspielpolitik ist.

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