Wir müssen Europas demokratische Werte jeden Tag verteidigen

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 30+39+43 – Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte

 

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die an den umfangreichen Berichten gearbeitet haben. Wir schauen zurück auf die Ostseeaktivitäten der Landesregierung und die europapolitischen Schwerpunkte. Und gleichzeitig beraten wir das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

 

Es scheint, als sei Europa ein bestehendes, ruhendes Konstrukt, die Arbeit an europäischen Themen eine Konstante. Doch die ruhige Gelassenheit, die Sicherheit, ist der Gewissheit gewichen, dass auch Undenkbares, Unvorstellbares geschehen kann. Die Europäische Union ist keine Bank mehr, auf der es sich sicher ausruhen lässt.

 

Mit großer Anspannung habe ich, wie sicher viele von uns, am Sonntagabend auf die erste Hochrechnung aus Frankreich gewartet: Und ich war erleichtert! Erleichtert, dass die Stimme der Demokratie, die Stimme des solidarischen, beieinanderstehenden Europas die Mehrheit gefunden hat. Keine überwältigende Mehrheit, aber eine Mehrheit. In Frankreich und auch in Slowenien.

 

Diese Wahlen waren eine Entscheidung für die EU und für das, wofür unsere Wertegemeinschaft steht. Für den Schutz unserer demokratischen Werte, die die Ukrainer*innen jeden Tag verteidigen müssen. Für den Schutz unserer Lebenswelt, dem sich die EU mit dem Green Deal besonders verschrieben hat. Die Selbstverpflichtung, den Klimawandel einzugrenzen.

 

Schleswig-Holstein ist bereit und bringt die besten Voraussetzungen mit. Der Maßnahmenkatalog von Fit for 55 muss schnellstens in Schleswig-Holstein angegangen werden, dazu gehört vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien. Um Wind wird es keine Kriege geben und die Sonne schickt keine Rechnung.

 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für uns eine riesige Chance. Wir haben ideale Bedingungen. Und wir brauchen die Arbeitsplätze in der Region – die Anhörung im letzten Wirtschaftsausschuss hat es auch von der Seite der Ansiedelungspolitik deutlich gemacht: diese Branche bietet eine großartige Entwicklungschance für Schleswig-Holstein.

 

Und, liebe Kolleg*innen, es geht dabei längst nicht mehr allein um den Klimawandel. Es geht um die Bezahlbarkeit von Wärme, um Daseinsvorsorge, Resilienz, soziale Gerechtigkeit. Es geht um Frieden.

 

Lassen sie mich noch ein paar Worte zur Ostseekooperation sagen: Dieses Gewässer war bereits vor 70 Jahren Schauplatz von Kriegshandlungen – die Folgeschäden durch Munition sind bis heute enorm.

 

Ostseepolitik ist Friedenspolitik – die Suspendierung der russischen Partner war und ist sicher unerlässlich – und dennoch werden auch hier die Folgeschäden lange zu spüren sein.

 

Denn: wie diese, durch lange Jahre des Miteinanders aufgebauten Strukturen, nach dem Krieg schnell wiederaufgebaut werden sollen, ist mir nicht vorstellbar. Und es ist ja keine Frage, dass wir die Putin-kritischen Stimmen in Russland nicht allein lassen dürfen.

 

Umso wichtiger ist es, dass wir mit der Kooperation auf allen Ebenen mit den demokratischen Anrainerstaaten nicht nachlassen. Insbesondere mit dem Baltikum und Polen. Neben allen umweltpolitischen und wirtschaftlichen Aktivitäten möchte ich den Blick auf die besondere Bedeutung des Austauschs der Jugend lenken. Das Europäische Jahr der Jugend muss auch im Ostseeraum vermehrt spürbar sein. Wir brauchen unsere jungen Menschen, um die Zukunftsaufgaben bewältigen zu können und wir müssen ihnen Europa als Friedenprojekt erlebbar machen.

 

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022 verspricht neuen Schwung für Europa. Und doch wird es ein anderes Europa sein. Eines, das sehr viel stärker die Sicherheitspolitik in den Fokus nehmen wird. Aber hoffentlich auch eines, das weiter zusammenwächst, trotz aller Rückschläge.

 

Die EU hat Europa nicht erobert, nicht annektiert. Die Völker Europas haben sich freiwillig für die EU entschieden. Und diese EU ist nicht perfekt. Sie ist nie fertig. Ihre demokratischen Werte, ihre natürlichen Grundlagen, ihre Zusammenarbeit für Frieden und Gerechtigkeit müssen wir jeden Tag verteidigen. Auch hier in Schleswig-Holstein.

 

Und deshalb möchte ich meinen Mitstreiter*innen im Europaausschuss in den letzten Jahren danken. Allen voran denen, mit denen ich in den nächsten Jahren nicht mehr im Ausschuss zusammenarbeiten werde.

 

Danke Regina, danke Hartmut, danke Wolfgang und natürlich einen herzlichen Dank an Bernd Voß, der sich heute nicht verabschieden kann, weil er uns alle in Brüssel im Ausschuss der Regionen vertritt. Schleswig-Holstein ist durch Euch alle europäischer geworden.

 

Vielen Dank.

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