Haushalt & Finanzen

Intro Haushalt & Finanzen

Wir Grüne wollen den Haushalt konsolidieren und in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Erstmals seit Jahrzehnten konnten wieder Haushaltsüberschüsse erzielt werden, die zur Hälfte zum Schuldenabbau und zur anderen Hälfte zur Sanierung von Krankenhäusern, Hochschulen und Straßen eingesetzt werden. Schleswig-Holstein ist auf dem besten Weg bis spätestens 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Finanzielle Spielräume nutzen wir zur Stärkung der Bildung, für mehr Lehrkräfte an den Schulen und höhere Qualität in Kitas. Programme zur energetischen Sanierung leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und führen zu Einsparungen bei den Betriebskosten. Wir verlassen uns nicht auf eine gute Konjunktur sondern setzen auf langfristige Konzepte und eine stabile Einnahmebasis. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds ein, um die Zinslast dauerhaft zu senken.

Thema:

Haushalt & Finanzen

Für konkret auftretende Bedarfe ist der kommunale Finanzausgleich nicht das geeignete System

Rede im Landtag - Die von der FDP vorgeschlagenen Erhöhungen sind eine politische Prioritätensetzung, die innerhalb des komplexen Systems des kommunalen Finanzausgleichs und insbesondere im Zusammenhang mit den anderen Zweckzuweisungen wohl abgewogen werden sollte.

Klare Schwerpunkte beim Biodiversitäts- und Klimaschutz

Rede im Landtag - Der aktuelle IPCC-Bericht ist eigentlich alles andere als hoffnungsstimmend. Der Weltklimarat drängt mal wieder zur Eile und fordert sofortiges Handeln im Klimaschutz. Er ist aber auch eine Anleitung für eine lebenswerte Zukunft und sagt eben auch: noch haben wir es selbst in der Hand!

Wir stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft

Rede im Landtag - Mit dem Einzelplan 10 wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt und gesichert. Der Ausgleich von Härten und Nachteilen, die Unterstützung bei Problemen, die Organisation eines diskriminierungsfreien Miteinanders, das Herstellen einer inklusiven Gesellschaft – an den Sozialhaushalt des Landes werden zurecht hohe Ansprüche und Erwartungen geknüpft.

Gesundheits- und Pflegepolitik darf nicht am Geld scheitern

Es ist zwischen uns allen unstrittig: Niemand kann akzeptieren, wenn Krankenhäuser, die dringend benötigt werden, aus finanziellen Gründen schließen müssen. Und klar ist, das gilt auch und vielleicht sogar besonders für die Geburtshilfe.

Wir schaffen niederländische Verhältnisse in Schleswig-Holstein

30 Euro pro Kopf, so lautet das niederländische Vorbild für den Radverkehr: 10 Euro Kommune, 10 Euro Land, 10 Euro Bund. Lange waren wir von diesem Ziel weit entfernt auf allen Ebenen. Mit der Radstrategie wurde ein ambitionierter Plan vorgelegt, den Anteil des Radverkehrs deutlich zu steigern.

In diesem Haushalt wird unser Gestaltungswille sichtbar

Rede im Landtag - Punkt für Punkt werde ich in der Kürze der Zeit sicherlich nicht schaffen, doch will ich Ihnen anhand einiger Beispiele darstellen, weshalb ich mit unserem - meinem ersten - Haushaltsplan sehr zufrieden bin.

Unser Haushalt ist weniger rhetorisch, dafür ist er realistisch!

Rede im Landtag - Der erste Schwarz-Grüne Haushalt in der Geschichte Schleswig-Holsteins liegt vor und er ist gut geworden. Er ist in einer Zeit der haushaltspolitischen Ungewissheit entstanden.

Die Klimaziele einzuhalten ist Pflicht

Rede im Landtag - Wenn Kredite erst möglich wären, wenn das Wasser in den Städten steht, wäre die Schuldenbremse zynisch. Heute bin ich davon überzeugt, dass die Schuldenbremse kreditfinanzierten Klimaschutz ermöglicht.

SPD, FDP und SSW verhindern Klimabeirat und Bildungsangebote für Kommunalpolitiker*innen

Wenn es drauf ankommt, stehen SPD, FDP und SSW eben doch für Stillstand. Heute hat die Opposition den Klimabeirat verhindert. Mit dem Klimabeirat hätte es ein Expert*innengremium gegeben, das den Landtag bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützt.

Klarer Kurs von Schwarz-Grün wird fortgeführt

Wir Grüne sind sehr zufrieden mit diesem Schwarz-Grünen Haushalt. Wir stärken den Schutz vor Gewalt, den Schutz von Opfern rechter Angriffe, die Bildung für nachhaltige Entwicklung und reagieren vielfältig so auf diese Zeiten der multiplen Krise.