Innen & Recht

Die Verteidigung der Bürgerrechte und der Kampf für Transparenz staatlichen Handelns gehören zum Grundkanon Grüner Politik. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.

Die Grüne Landtagsfraktion sieht im Erhalt von Bürgerrechten und der Gewährleistung von Sicherheit keinen Widerspruch. Beides kann nur im Einklang miteinander verwirklicht werden. Aber Bürgerrechtspolitik ist für uns mehr als die Kritik an überzogenen Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. Wir kämpfen aktiv gegen Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und intransparentes Staatshandeln. Wir wollen damit allen Menschen die Chance eröffnen, ihre Potenziale in einer offenen Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen mit dieser Politik auf Sie als BürgerInnen, die selbstbestimmt sind, denen persönliche Freiheit wichtig ist und die zugleich auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen.

Thema:

Innen & Recht

Wir wollen bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch einen Schwerpunkt setzen

Rede im Landtag - Wir erkennen die Schwere der Belastung dieser Polizeibeamt*innen an und danken ihnen für ihren Einsatz, oft über die Grenze des Erträglichen hinaus. Das ist mit einer der schwersten Dienste an der Gesellschaft. Das an dieser Stelle einmal auszudrücken und gleichzeitig das Thema zum Schwerpunkt unserer Koalition zu erklären, ist mir persönlich sehr wichtig.

Integration für alle

Rede im Landtag - Und es gibt nichts Mutloseres, als Politik, die sich hinter dem selbst gesteckten Rahmen versteckt. Wir haben es als Parlamentarier*innen, als Gesetzgeber*innen, als Regierungsmitglieder in der Hand, welche Gesetze wir machen, welche Politik wir gestalten und wie viel Einsatz wir bereit sind einzubringen. Sei es im Land oder im Bund. Und am besten gemeinsam.

Die wirksamste Prävention gegen rechte Gewalt ist eine offene Gesellschaft

Dass die Zahl der rechten Angriffe nicht abgenommen hat, ist auch ein Signal an die Politik: Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus noch stärker und entschiedener führen.

Wir kämpfen weiter für ein Kommunalwahlrecht für alle

Wir sind weiterhin dafür, dass Menschen, die bei uns leben, hier auch wählen dürfen.

Gleichstellung aller Ehrenamtlichen im und um den Katastrophenschutz

Rede im Landtag - Wissenschaftliche Untersuchungen zu den Wünschen der Ehrenamtlichen an die Politik brachten klar die Forderung zum Ausdruck, eine rechtliche und materielle Absicherung zu erfahren und gleichgestellt zu werden. Daher war es ein gutes Zeichen , dass wir einstimmig der Landesregierung den Auftrag erteilt haben, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Was lange währt, wird endlich gut

Bei allem Verständnis für die gründliche Arbeit der Verwaltung - Die traditionell händische Sammlung von Unterstützungsunterschriften für eine Volksinitiative war unter den Bedingungen eines Lockdowns extrem erschwert. Es wäre also durchaus besser gewesen, wenn die notwendige Verordnung schon vorher in Kraft getreten wäre.

Gelungene Resozialisierung schafft Sicherheit

Rede im Landtag - Haftvermeidung und effektive Bekämpfung von Drehtüreffekten ist dabei hocheffektive Präventionsarbeit. Sie schützt die Gesellschaft deutlich besser als wegschließender Verwahrvollzug und kalte Entlassung aus dem Gefängnis.

Wir garantieren Verlässlichkeit in der Sportpolitik

Rede im Landtag - Mit unserer Sportpolitik wollen wir den Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren Sicherheit geben. Die letzten eineinhalb Jahre waren für diese Menschen, bedingt durch die Krisensituation der Corona-Pandemie, sehr hart. Jungen Menschen war es nicht möglich, den Schritt hin zu Trainer*innenscheinen oder Jugendleiter*innencards zu gehen und somit den Übergang in den organisierten Sport zu schaffen.

Seenotrettende dürfen nicht kriminalisiert werden

Rede im Landtag - Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass konkret daran gearbeitet wird, wie aufnahmebereite Kommunen, Bundesländer und auch europäische Staaten mehr Handlungsfreiheit bekommen, Geflüchtete aufzunehmen. Ich erwarte eine faire, europäische Flüchtlingspolitik, die nicht auf Abschreckung und korrupte, autoritäre Staaten als ihre Handlanger setzt. Ich erwarte, dass eine staatliche Seenotrettung geschaffen wird und Seenotrettende nicht länger kriminalisiert werden.

Die Autoindustrie ist nicht institutioneller Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung

Rede im Landtag - Vielen Dank für die Erläuterung des Verfassungsschutzberichts. Gestatten Sie mir, dass ich mir nur zwei Punkte herauspicke: Die Querdenker-Szene in SH und TKKG.