Je mehr wir auf die lange Bank schieben, desto schwieriger wird es, die Ziele von Paris einzuhalten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht erkannt, und das ist gut so.
Rede im Landtag - Gerade die kleinen Tierhaltungen sind maximal betroffen von den Aufstallungsmaßnahmen. Das ist mit Blick auf den Tierschutz natürlich kritisch. Deshalb braucht es für die kleinen Tierhaltungen pragmatische Lösungen, die auch dem Tierschutz Rechnung tragen.
Beim Klimaschutz können wir nicht warten, bis die Kipppunkte erreicht werden, weil die Entwicklung dann unumkehrbar sein wird. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, in den Parlamenten, in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft diese Einsicht schnell mehrheitsfähig zu machen.
Für die Ernährungssicherung der Zukunft ist die Erhaltung tier- und pflanzengenetischer Ressourcen an den Standorten von ähnlicher Bedeutung wie der Schutz der Böden und der Klimaschutz. Wir brauchen ein Kompetenzzentrum, das Wissen bündelt, Akteur*innen vernetzt und Aktivitäten koordiniert.
Wir freuen uns, dass der Bundesrat dem Antrag des Landes Niedersachsen für eine Tierwohlabgabe zugestimmt hat. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Wir müssen unsere Tierhalter*innen darin unterstützen, den notwendigen Wandel hin zu einer tiergerechten und von Verbraucher*innen akzeptierten Haltung von Nutztieren zu vollziehen.
Der von der Bundesregierung angepriesene Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union (GAP) ist nicht erkennbar. Vielmehr wird die bekannte Politik des Stillstands der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fortgeführt. Es braucht nun endlich mutige Schritte für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne zur GAP.
Es ist schade, dass wir auf dem vom Ministerpräsidenten anvisierten Weg nicht weiterkommen. Wertvolle Zeit für Betriebe und Umwelt geht hier verloren. Immer mehr Höfe sterben und immer mehr Arten gehen zugrunde, bis die CDU endlich aufwacht. Ich fürchte, dann wird es zu spät sein.
Es ist gut, dass die Biodiversitätsstrategie breit angelegt und mit allen Akteur*innen und Interessierten diskutiert wird. Aus meiner Sicht geht es dabei nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um einen ambitionierten Plan zur Rettung der Arten und intakter Lebensräume.
Unter Federführung des Innenministeriums sollen jetzt Gespräche zwischen Landesregierung, Vertreter*innen von Tierheimen und Kommunen geführt und eine Richtlinie zur Unterbringung von Fundtieren als Richtschnur für die Kostenerstattung erarbeitet werden. Ich bin sehr froh, dass wir damit endlich einen Schritt weitergekommen sind.
Fraktion SH
